Bahnlärm-Forderungen des Zornedinger Gemeinderates

Einstimmiger Beschluss auf der Sitzung am 26.7.2018

– Die Arbeitsgruppe Bahnlärm des Zornedinger Gemeinderates hat wieder einmal einen Beschlussvorschlag zum Thema Bahnlärm im Gemeinderat eingereicht, der am 26. Juli 2018 erneut einstimmig beschlossen wurde. Wir fordern im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger das Eisenbahnbundesamt, die DB Netz AG, die Bundesregierung und die Bayerische Staatsregierung unter anderem auf, an der gesamten im Bundesschienenwegeausbaugesetz als Ausbaustrecke gelisteten Bestandsstrecke München-Rosenheim aktive Lärmschutzmaßnahmen wie bei Neubaustrecken zu errichten. Den gesamten Wortlaut des einstimmigen Beschlusses gibt es am Ende dieses Beitrages als Anhang.

Seit mehr als einem Jahr darf ich die Arbeitsgruppe Bahnlärm des Zornedinger Gemeinderates leiten. Begonnen hat dies mit meinem Dringlichkeitsantrag in der Gemeinderatssitzung im April 2017. Ich hatte damals auf die lächerlichen für unseren Ort vorgesehen Lärmschutzmaßnahmen der DB-Netze hingewiesen und einen entsprechenden Antrag eingereicht. Statt eines Germeinderatsbeschlusses wurde dann in dieser Sitzung eine parteienübergreifende Arbeitsgruppe des Gemeinderates gegründet, die ich als Arbeitsgruppenleiter koordinieren darf. Schon im Sommer 2017 brachten wir im Zornedinger Gemeinderat einen ersten Beschlussvorschlag ein, den wir an das Eisenbahnbundesamt adressierten und im Frühjahr 2018 folgte ein zweites Protestschreiben, das ebenfalls einstimmig von den Zornedinger Germeinderäten gefasst wurde.

Verstärkte Aktivitäten zwischen Trudering und Grafing

Inzwischen ist Zorneding nicht mehr der Rufer in der Wüste. Entlang der gesamten Bahnstrecke von Trudering bis Grafing regt sich jetzt Widerstand gegen den wachsenden Bahnlärm.

• Im Mai 2018 startete in Kirchseeon der Arbeitskreis Bahnlärm unter Koordination von Susanne Höpler und tagt seither regelmäßig. Auch ich habe schon bei mehreren Sitzungen mitdiskutiert. Am 9. Juli gab es zudem eine erste öffentliche Infoveranstaltung mit 80 Besuchern, bei der Susanne Höpler und ich Vorträge hielten. Dabei waren auch einige Marktgemeinderäte und der Bürgermeister.
• Susanne Höpler und ich haben auch schon zweimal einen Gedankenaustausch-Termin mit Landtagsabgeordneten durchgeführt. Am 30. Mail waren wir bei Doris Rauscher (SPD) und am 2. Juli bei Thomas Huber (CSU). Beide bekundeten nach den Terminen öffentlich, dass sie ebenfalls eine Lärmschutz-Bewertung unserer Ausbaustrecke als Neubaustrecke fordern.
• Am 19. Juli tagte der Bezirksausschuss Trudering-Riem und beschloss einstimmig von der Landeshauptstadt München Aufklärung einzufordern – u.a. darüber, ob tatsächlich kurzfristig täglich 100 zusätzliche Güterzüge fahren könnten.
• In Vaterstetten hat der Gemeinderat am 19.7.2018 einstimmig unter anderem beschlossen, die Einstufung der Brenner-Zulauf-Ausbaustrecke als Neubaustrecke zu fordern.
• Am 30. Juli findet erstmals auch in Grafing (Turmstuben der Stadthalle Grafing) eine große Infoveranstaltung statt, auf der Susanne Höpler und ich wieder Vorträge halten werden. Organisiert hat diese Veranstaltung der FDP-Ortsverband Grafing und eingeladen sind alle interessierten Bürger sowie die Bürgermeisterin und die Stadträte aller Parteien.
• Am 6. August hat der Marktgemeinderat Kirchseeon auf seiner Sitzungstagesordnung unter Punkt 2 einen Antrag des AK Bahnlärm Kirchseeon zum Lärmschutz an der Bahnstrecke München – Rosenheim.

Beschlusstext der Zornedinger Gemeinderatssitzung vom 26. Juli 2018

Am 26.7.2018 fasste der Zornedinger Gemeinderat mit 18:0 Stimmen folgenden Beschluss:

Der Gemeinderat Zorneding fordert im Interesse seiner Bürgerinnen und Bürger das Eisenbahnbundesamt, die DB Netz AG, die Bundesregierung und die Bayerische Staatsregierung auf, an der gesamten im Bundesschienenwegeausbaugesetz als Ausbaustrecke gelisteten Bestandsstrecke München-Rosenheim aktive Lärmschutzmaßnahmen wie bei Neubaustrecken zu errichten. Diese Forderung entspricht der Grundsatzentscheidung des Deutschen Bundestags vom 26.1.2016 (Drucksache 18/7365) für die Realisierung von Schienengütertrassen im Rahmen der Verkehrskorridore des TEN-Verkehr-Kernnetzes.

Die entsprechenden Maßnahmen müssen schnellstmöglich in Angriff genommen werden, weil
• die Bayerische Staatsregierung bereits Anfang 2018 angekündigt hat, dass sie die Zahl der Güterzüge auf dieser Strecke zur Entlastung der österreichischen Autobahn Kufstein-Innsbruck sehr kurzfristig um bis zu 100 pro Tag verdoppeln will
• mit der Eröffnung des Brennerbasistunnels (vrsl. im Jahr 2028 oder 2029) die Gesundheit der Bahnanlieger im Landkreis Ebersberg durch eine nochmalige mögliche Verdoppelung der täglichen Güterzug-Frequenz bei gleichzeitig möglicher deutlicher Zugbeschleunigung und Zugverlängerung erheblich zusätzlich belastet wird.

Der Gemeinderat Zorneding protestiert gegen die seiner Meinung nach sehr unzulänglichen angekündigten Schallschutzmaßnahmen im Gemeindegebiet zur Bewältigung des zu erwartenden erheblichen zusätzlichen Bahnlärms. Die kürzlich für unseren Landkreis angekündigten neuen Pilotprojekte zum Einbau von Schienenstegdämpfern unterscheiden sich beispielsweise in Vaterstetten in keinster Weise von den bisherigen Ankündigungen im März 2017 und April 2018 im Rahmen des Zukunftsinvestitionsprogrammes (ZIP) des Bundes. Dies ist bei weitem nicht ausreichend, um selbst den bestehenden Lärm deutlich zu mindern – erst recht nicht den zukünftig zu erwartenden Bahnlärm. Der Einbau von Schienenstegdämpfern kann allerhöchstens ein erster Schritt zu mehr Gesundheitsschutz unserer Bürgerinnen und Bürger sein. Außerdem werden die Schienenstegdämpfer wohl nur an den Ferngleisen installiert, obwohl inzwischen im Gemeindegebiet von Zorneding vermehrt Güterzüge, Regionalbahn-Züge und Meridian-Züge auf S-Bahn-Gleisen fahren.

Nachdem der Bahnlärm die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde nicht erst an den Grenzen der Bebauung bzw. ab den Gemeindegrenzen belastet, sondern bereits beim Herannahen aus den Nachbargemeinden und beim Verlassen des Gemeindebereiches, sind die dringend zu ergreifenden Lärmschutzmaßnahmen entlang der ganzen Bahnstrecke im Gemeindegebiet von Zorneding und auch außerhalb der Bebauung und außerhalb des Gemeindegebietes unabdingbar. Dies gilt noch mehr für die Nordseite der Bahnlinie im Gemeindebereich von Zorneding, weil hier bisher noch keinerlei aktiver Lärmschutz seitens der Deutschen Bahn realisiert wurde.

Wir fordern das Eisenbahnbundesamt, die DB Netz AG, die Bundesregierung und die Bayerische Staatsregierung auf, endlich für einen zuverlässigen Lärmschutz gegen den erheblichen krankmachenden Bahnlärm in unserem Gemeindegebiet zu sorgen!

Der Gemeinderat beauftragt zudem den Bürgermeister, gemeinsam mit allen vom Bahnlärm der Brenner-Zulaufstrecke betroffenen Landkreis-Gemeinden gegen den deutlich steigenden Bahnlärm vorzugehen – gegebenenfalls auch gemeinsam mit ebenfalls betroffenen Landkreis-Nachbarn.